Bundestag beschließt „Lex ApplePay“

NFC-Schnittstelle,
öffne Dich!

Das Gesetzgebungsverfahren hält Stoff für einen Wirtschafts- und Politkrimi bereit. Am gestrigen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Gesetz „zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. In letzter Minute hatte der Finanzausschuss zuvor am Mittwoch dazu noch einen überraschenden und brisanten Änderungsantrag verabschiedet. Anbieter einer „technischen Infrastruktur“ zum „Erbringen von Zahlungsdiensten“ müssen diese Infrastruktur demnach Dritten zur Verfügung stellen (§ 58a Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz). Kurz gesagt: Das „Lex ApplePay“ ist da. Apple soll nach dem Willen des Gesetzgebers seine NFC-Schnittstelle für konkurrierende mPayment-Lösungen freigeben. Dem Scoop des Bundestages ging eine kurze und harte Lobbyschlacht voraus. Weiterlesen