15 Antworten

  1. Matthias Hanft
    2. Mai 2019

    Mal aus der Sicht des Verbrauchers gesehen: Solche *-Blocking-Aktionen (egal, ob SEPA- oder Geo- oder sonstwas) sind einfach NUR nervig und in einem vereinten Europa absolut nicht mehr zeitgemäß. Ich kämpfe da auch immer wieder an mehreren Fronten gleichzeitig. Z.B. die große französische Supermarktkette „Casino“ bietet eine Handy-App an (u.a. für Marktsuche/Öffnungszeiten, aktuelle Werbung, Rabattcoupons und Bezahlfunktion). Erst seit einiger Zeit kann man die im Google Play Store überhaupt auf ein deutsches Handy laden (vorletztes Jahr kam da noch „Diese App ist für Ihr Gerät nicht geeignet“). Damit man mit der App auch bezahlen kann (was netterweise 1% Rabatt gewährt), kann man seine Kreditkarte hinterlegen. Bis Februar diesen Jahres wurden nur französische Kreditkarten akzeptiert; ausländische Karten wurden (mit einer irreführenden Fehlermeldung) abgewiesen. Erst nach einer Intervention meinerseits („die EU hat Geoblocking doch verboten, nicht wahr?“) gehen jetzt endlich auch deutsche Kreditkarten.

    Derweil hätte man natürlich als Ausweichlösung auf die Idee kommen können, die Casino-eigene (französische!) Kreditkarte zu bestellen, aber in das Bestellformular für die Karte muss man zwangsweise seine Handynummer eintragen, und raten Sie mal, wie die aussehen muss: Zehn Ziffern, die mit „06“ beginnen. Mit „+49“ hat man schon verloren.

    Wäre noch die Ausweich-Ausweich-Lösung „französische SIM-Karte“ geblieben (um eine französische Handynummer zu haben, um damit eine französische Kreditkarte bestellen zu können). Das hatte ich dann nicht mehr probiert (kostet ja auch alles Geld). Wobei ich ja befürchte, dass man für die Bestellung einer französischen SIM-Karte eine französische Postleitzahl (oder so ähnlich) braucht… jedenfalls hatte ich diese „unendliche Geschichte“ dann vorerst mal abgebrochen (und inzwischen geht ja auch die deutsche Kreditkarte).

    Bleibt aktuell noch das französische Finanzamt: Wenn man seine Steuern dort (modern auf der Website per Lastschrift!) bezahlen will, kann man den aktuellen Steuerbescheid mit einer deutschen IBAN einmalig bezahlen; versucht man dagegen, einer Dauer-SEPA-Mandat dafür anzulegen, erscheint die Fehlermeldung, dass die IBAN 27 (also französische) Zeichen lang sein muss… seufz!

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    • Herr Schmolz
      3. Mai 2019

      Die Handy-App von Casino. Danke, dass Sie hier die wirklich wichtigen Dinge thematisieren, Herr Hanft. So bleibt uns die Auseinandersetzung mit Nebensächlichkeiten wie Privatautonomie, dem freien Markt oder hirnentkernter Überregulierung aus Brüssel erspart.

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      • Matthias Hanft
        3. Mai 2019

        Hallo Herr Schmolz, danke für Ihren Sarkasmus. Sie finden es also in Ordnung (und vom EU-Verbraucher einfach so hinzunehmen), dass die EU einen einheitlichen Zahlungsverkehrsmarkt vorschreibt (SEPA, Anti-Geoblocking); dass Händler & Co. jedoch alles daransetzen, diese Verordnungen zu ignorieren, zu unterlaufen und zu sabotieren, wo und wie es nur irgend geht?
        Wenn Sie Ihr Lebtag nicht über Niederkaltenkirchen hinausgekommen sind, mag das ja für Sie in Ordnung sein – ich als Welt-(oder zumindest EU-)Bürger finde die aktuelle Situation unerträglich und werde ein solches Verhalten weiterhin bei jeder Gelegenheit anprangern!

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      • Hanno Bender
        3. Mai 2019

        In der Hoffnung, die „Diskussion“ wieder etwas zu versachlichen: Die Geoblocking-VO zwingt Onlinehändler, Bestellungen aus ganz Europa entgegenzunehmen – zu gleichen Bedingungen. Die VO erkennt explizit an, dass dies beim Thema Payment zu Problemen führen kann und sieht deshalb Ausnahmeregelungen vor. Der Generalanwalt des EuGH sagt nun (vermutlich rechtlich nicht zu beanstanden), interessiert alles nicht: Es gilt die SEPA-VO und deshalb muss zB der Lastschrifteinzug von Portugal bis Kreta akzeptiert werden, wenn man in Deutschland anbieten will. Ich halte das durchaus für diskussions- bzw. kritikwürdig. 🙂

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      • Matthias Hanft
        3. Mai 2019

        Hallo Herr Bender (und Herr Scholz), ich sehe ja durchaus ein, dass etliche Feinheiten der angesprochenen Regelungen Fallstricke für Online-Händler haben können, aber wenn mir (als deutschem Kunden!) ein deutscher Online-Händler bei Lastschrift- bzw. Kreditkartenzahlung sinngemäß anzeigt „Sie können hier nicht einkaufen, weil Sie ein französisches Bankkonto / eine französische Kreditkarte haben“, steigt mein Adrenalinspiegel um 200%. Was geht das den Händler an, wo ich mein (EU-)Konto habe? Ich bin Deutscher und kaufe bei einem deutschen Händler ein. Falls es dabei Zahlungsprobleme geben sollte, kann der Händler mich genauso vor einem deutschen Gericht verklagen und mir genauso einen Gerichtsvollzieher schicken als wenn ich ein deutsches Konto / eine deutsche Kreditkarte gehabt hätte. *Das* ist es, was mich ärgert – die Casino-App ist mir wurscht, aber diese Kleinstaaterei („Lastschriften sind nur von deutschen Konten möglich“ – hierzulande SEHR oft so gesehen – sogar bei Behörden und Versicherungen!) widerspricht einfach dem grundsätzlichen Geist der EU.
        Vielleicht bin ich da einfach nur zu sehr (EU-)Idealist?! Aber dann könnten wir uns Dinge wie die SEPA-Verordnung auch gleich sparen, wenn die eh keiner befolgt…

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      • Herr Schmolz
        3. Mai 2019

        Hallo Herr Hanft, gewiss sind Sie kosmopoliter als ich. Lassen Sie uns aber gern die unnötig persönliche Ebene ganz schnell wieder verlassen. In der Sache bin ich tatsächlich anderer Auffassung als Sie. Denn zumindest mir (als überzeugtem Europäer!) genügt der schlichte Verweis auf die Existenz einer europäischen Regulierung keineswegs, um diese nicht zu hinterfragen. Bei Lichte betrachtet sind sowohl die SEPA-VO als auch die Geoblocking-VO technokratische Instrumente, deren schädliche Nebenwirkungen den jeweils intendierten Nutzen deutlich überwiegen. Dass Unternehmen bei ernsthafter Lesart der Rechtsakte keine Alternative verbleibt, als die Lastschrift aber auch andere, hierzulande beliebte Bezahlverfahren, wie etwa den Kauf auf Rechnung, schlichtweg nicht mehr anzubieten, ist zumindest nach meinem Verständnis ein Aspekt von weitreichenderer Bedeutung, als die Frage, ob ich irgendwo in der EU eine App nutzen kann. Das kann man aber offenkundig auch anders sehen. Besten Gruß!

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      • Herr Schmolz
        3. Mai 2019

        Hallo Herr Hanft, das Interesse an der Belegenheit Ihres Bankkontos ist nicht etwa der voyeuristischen Neugierde der Händler geschuldet, sondern den Compliancepflichten, denen sie unterliegen (vgl. z.B. § 130 OWiG). Und; letzter Satz von mir zu diesem Thema, ich wage die Prognose, dass Sie Ihre Meinung zur Durchsetzbarkeit einer Forderung im EU-Ausland revidieren, wenn Sie einmal versucht haben, eine Forderung in Rumänien (kein Redlining!) durchzusetzen. Beste Grüße

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      • Matthias Hanft
        3. Mai 2019

        Hallo Herr Schmolz, Sie haben natürlich vollkommen recht, was die Durchsetzbarkeit von Forderungen in Rumänien anbelangt – aber ich möchte ja lediglich gerne als _Deutscher_ bei einem _deutschen_ Online-Shop_ mit einem rumänischen Bankkonto per Lastschrift einkaufen können. Da muss der deutsche Online-Händler seine Forderung rein deutsch gegen mich durchsetzen – denn ob er die Lastschrift-Retoure von einer deutschen oder einer rumänischen Bank kriegt, ist in diesem Fall schnurzpiepegal. Und nur _darum_ geht’s mir.

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  2. Kiesewetter
    2. Mai 2019

    Manche Onlineshops umgehen das Problem in dem sie nur das in ihrem Land vorkommende IBAN Format erlauben. Da die IBAN in den meisten EU Ländern unterschiedlich lang sind, kann man mit der deutschen IBAN dort nie einkaufen, weil diese immer viel zu lang ist. Wer glaubt das man in der EU einheitlich bezahlen kann, hat nie im Ausland gearbeitet

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  3. Christian Walz
    5. Mai 2019

    Aus meiner Sicht ist es noch ein wenig zu früh, um über den EU-Gesetzgeber zu schimpfen. Wenn man sich den Wortlaut der SEPA-Verordnung und der Geoblocking-Verordnung anschaut, dann steht dort – sehr stark vereinfacht ausgedrückt – Folgendes:
    – Die SEPA-Verordnung verbietet die Diskriminierung von Konten, und zwar ausnahmslos.
    – Die Geoblocking-Verordnung verbietet die Diskriminierung von Personen anhand des Kriteriums des Aufenthaltsortes der Person. Für dieses Verbot sollen jedoch Ausnahmen möglich sein.
    Das in dem Beitrag beschriebene Dilemma resultiert daraus, dass der Generalanwalt nicht mit dem Gesetzeswortlaut argumentiert, sondern die SEPA-Verordnung über den Wortlaut hinaus auslegt. Das schreibt der Generalanwalt unter Tz. 26 seines Schlussantrages. Genau genommen wendet der Generalanwalt den Artikel 9 Absatz 2 der SEPA-Verordnung analog an (auf Diskriminierungen von Personen, die sich an einem bestimmten Ort aufhalten). Zumindest die Juristen unter uns wissen, dass Analogien jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis nur zulässig sind, wenn es eine Regelungslücke gibt. Nachdem die Geoblocking-Verordnung eine Regelung für ortsabhängige Diskriminierungen enthält, frage ich mich, ob wir hier wirklich eine Regelungslücke haben. Ich denke, dass das nicht der Fall ist. Daher meine ich, dass der Generalanwalt falsch liegt. Insofern ist es spannend, ob der EuGH der Auffassung des Generalanwaltes folgt. Wenn er das tut, dann schimpfe ich gern auf den EU-Gesetzgeber mit :-). Man muss ihm meines Erachtens aber zumindest zugute halten, dass er es gut gemeint hat. Zudem hört er die Marktteilnehmer an, bevor er neue Gesetze erlässt…

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    • Hanno Bender
      6. Mai 2019

      Lieber Herr Walz, ich bin da nicht so optimistisch. Wenn man sich Fußnote 33 anschaut, ist wohl nicht zu erwarten, dass der EuGH überhaupt auf die Geoblocking-VO eingeht. („Es ist hervorzuheben, dass der Gerichtshof den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Beteiligten … Gelegenheit gegeben hat, sich zu der möglichen Relevanz der Verordnung 2018/302 zu äußern. Ich für meinen Teil habe die mündliche Verhandlung mit der Überzeugung verlassen, dass die besagte Verordnung in der vorliegenden Rechtssache nicht herangezogen werden“.)

      Bestenfalls bleibt das Verhältnis der beiden VOs nach dem Urteil also offen. So weit ich weiß, sieht aber beispielsweise auch die Wettbewerbszentrale den Fall ähnlich wie der GA und geht davon aus, dass die SEPA-VO nicht einfach durch die Ausnahmeregeln der Geoblocking-VO unterlaufen werden darf. Und die österreichischen Verbraucherschützer stehen sicher schon für den nächsten Musterprozess – dann zur Geoblocking-VO- bereit.

      Wie sagte GA Szpunar so schön: „Der Unionsgesetzgeber hat damit seine Aufgabe erfüllt – und es steht ihm frei, Bestimmungen zu ändern, wenn diese sich seiner Ansicht nach z. B. als nicht praxistauglich erweisen.“

      Ich fürchte, das Zusammenspiel von SEPA- und Geoblocking-VO wird Onlinehändler in der Praxis beim Thema „Online-Lastschrift“ in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Wenn der EuGH den Weg mitgeht, kann sich keiner mehr leisten, Lastschriften im Webshop anzubieten.

      Und das erkennt im Grunde auch der GA so an: „Wenn ich auch die von der Deutschen Bahn vorgetragenen wirtschaftlichen Argumente verstehe, kann ich ihnen von rechtlicher Warte aus betrachtet nicht zustimmen.“ (Rz. 45) oder „Der Umstand, dass sich in der wirtschaftlichen Praxis kein Binnenmarkt für Informationen über Schuldner und Bonitätsprüfungen herausgebildet hat, stellt als solcher keine Rechtfertigung dafür dar, die hier in Rede stehende Wohnsitzanforderung zu stellen“. (Rz. 48)

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  4. Christian Walz
    6. Mai 2019

    Lieber Herr Bender,
    ich gebe zu, dass der EuGH recht oft der Stellungnahme des GA folgt. Insofern kann ich Ihre Skepsis nachvollziehen. Mein Argument gegen die Auffassung des GA ist übrigens nicht die Anwendung der Geoblocking-VO, sondern der Wortlaut der SEPA-Verordnung, nach der lediglich die Diskriminierung von Konten verboten ist, nicht aber die Diskriminierung von Wohnadressen. Wenn man der Meinung des GA folgt, dann muss man gegen den Gesetzeswortlaut argumentieren…was man natürlich tun kann.

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  5. Behmenburg
    6. September 2019

    Danke für Aufnahme in Verteiler

    Beste Grüße

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  6. Robert Macho
    6. September 2019

    Zum update vom 5. September:

    Bei SDD übernimmt der Creditor/Begünstigte ganz einfach ein gewisses Risiko – ob nun 6 Wochen (mit Mandat bzw dann auch mit einer „Strong Customer Authorisation“) oder 13 Monate (ohne Mandat). Um das zu minimieren, bietet PSD2 nun auch diesen Risikoträgern an, mit der Kontoabfrage „Availability of Funds“ (Art. 65) nachzusehen, ob Geld am Konto ist.

    Wer das nicht möchte, sollte eben nur direkte Zahlungsmöglichkeiten mit entweder finaler Buchung oder Garantieleistungen implementieren… in der Zwischenzeit soll es so etwas ja sogar schon geben 😉

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