Digitale Euro, Kryptowährung und die Bundestagswahl

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In einem Gastbeitrag erläutert Dr. Hugo Godschalk, Geschäftsführer der Unternehmensberatung PaySys, warum der digitale Euro eine demokratische Legitimation benötigt. Zudem analysiert der Payment-Experte, welche Haltung die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum eEuro, zu Kryptowährungen und zum Bargeld beziehen.

Am 14. Juli 2021 verkündete die Europäische Zentralbank in einem Blogbeitrag des Vorstandsmitglieds Fabio Panetta die Fortsetzung ihrer Arbeit zur konkreten Einführung des sogenannten digitalen Euros. Es geht darum, dass die EZB in zwei Jahren startklar ist, wenn bis dahin grünes Licht zur Ausgabe des digitalen Euros gegeben wurde: „a decision about whether or not to issue a digital euro will only come at a later stage“. Ein Hinweis, durch wen und in welchen demokratischen Prozessen die Freigabe gegebenenfalls erteilt werden soll, fehlt leider. Darauf komme ich noch zurück.

Zuerst: Was soll man sich unter dem digitalen Euro vorstellen?

Der erste Satz des Blogbeitrags von Herrn Panetta lautet: „We are entering the age of digital money“. Da das Bargeld nur noch ca. 13 Prozent der Geldmenge M1 (Sichteinlagen und Bargeld) ausmacht und das Giralgeld digital erfasst ist und zum Zahlen benutzt wird, befindet sich die Gesellschaft schon lange im Zeitalter des digitalen Geldes. Mit dem „we“ kann demnach nur die EZB selbst gemeint sein, die bislang dem Publikum nur Papiergeld als Zahlungsmittel zur Verfügung stellt. Der digitale Euro ist demnach ein neues Giralgeld, das nicht wie das heutige Giralgeld auf meinem Girokonto von den Banken, sondern von der EZB geschöpft wird. Wenn man es genau nimmt, wird es sich – so die bisherigen Überlegungen der EZB in ihrem Bericht „Report on a digital euro“ (2020) – eher um E-Geld handeln (prepaid, keine Kontoüberziehung und die Möglichkeit zur dezentralen Speicherung in einer App).

Das neue bezieht sich in erster Instanz auf den rechtlichen Status des zusätzlichen Giral- bzw. E-Geldes und nicht auf eine digitale Innovation. Es ist ein vielfach kolportiertes Missverständnis, dass es sich bei dem digitalen Euro um eine Kryptowährung auf Blockchain-Basis als Antwort auf die Libra/Diem-Pläne von Facebook & Co handeln wird.

Das bisherige Konzept zielt nicht auf Kryptowerte auf dem Blockchain (oder ähnliche Technologie) ab, sondern technisch gesehen auf herkömmliche Geldarten. Die Nutzung soll für jedermann/frau so einfach und zugänglich wie Bargeld sein. Damit drängt die EZB in die Domäne der Banken und E-Geld-Institute ein, die diese Geldarten bislang exklusiv dem Publikum anbieten. Wenn diese neue Option der Zentralbankgeldhaltung (neben Bargeld) des Publikums nicht erheblich begrenzt wird (zur Diskussion stehen 3.000 Euro pro Person), wird der digitale Euro unser heutiges Geldsystem der letzten hundert Jahre grundlegend verändern.

Das von der Zentralbank herausgegebene Geld hat für die meisten Geldnutzer eine höhere Qualität als das Geld, das von privaten Banken geschöpft wird. Das „staatliche“ Zentralbankgeld könnte das privat emittierte Geld verdrängen. Gleichzeitig sehen wir das Aufkommen einer neuen technischen Geldart neben dem herkömmlichen Bargeld, Giralgeld und E-Geld: die sogenannten Kryptowährungen in Form von Kryptowerten, die dezentral auf Basis der DLT (Distributed-Ledger Technology) registriert sind.

Wer darf dieses Kryptogeld unter welchen Voraussetzungen herausgeben? Wie soll diese neue Geldart in unser heutiges System integriert werden? Auf europäischer Ebene wird schon fleißig an einer einheitlichen Regulierung gearbeitet (Stichwort: MiCA-Regulation).

Wir haben also gleichzeitig zwei Baustellen in unserem Geldsystem: Ein rechtlich neue Art des Zentralbankgeldes für jedermann („digitaler Euro“) und ein technologisch neue Geldart im Bereich der privaten Geldschöpfung („Kryptowährungen“).

Warum Parlamente sich mit unserem Geldsystem beschäftigen müssen

Wir stehen also vor einem wichtigen Schritt in der Geldevolution. Der Schritt ist durchaus vergleichbar mit der Abschaffung der Goldwährung. Nun ist unser Geldsystem weder gottgegeben noch das Ergebnis eines wohldurchdachten Konzepts („Geldordnung“), das irgendwann demokratisch umgesetzt wurde, sondern eher das Ergebnis eines von wirtschaftlichen und staatlichen Interessen gesteuerten historischen Prozesses, das in der Vergangenheit nur hin und wieder demokratisch hinterfragt wurde.

Wenigstens jetzt sollen die bevorstehenden, grundlegenden Änderungen demokratisch legitimiert werden. Die Frage eines digitalen Euros soll demnach nicht von einer Zentralbank entschieden werden, sondern vom Volk und seinen Vertretern. Zu Recht kommt Heike Mai (Deutsche Bank Research) in ihrem vor kurzem veröffentlichten, sehr lesenswerten Beitrag „Der digitale Euro“ zur Schlussfolgerung, dass es letztendlich um die Frage geht, welches Geldsystem Europa will. „Es ist eine Frage, die nicht die EZB, sondern demokratisch gewählte Volksvertreter beantworten müssen – nur diese sind dazu legitimiert.

Es ist die Pflicht der Volksvertreter, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Was sagen die Wahlprogramme der Parteien dazu?

Am 26. September wird gewählt und zwar zum 20. Deutschen Bundestag. Das Geld und die Art, wie wir damit zahlen und deren Regulierung ist nicht nur ein Blogger-Thema irgendwelcher Nerds. Das Thema taucht mittlerweile in allen aktuellen Wahlprogrammen der Parteien auf: bedrohtes Bargeld, bedrohliche Kryptowährungen der BigTech und die Pläne der EZB für den digitalen Euro. Was sagen die Parteien in ihren bunten Wahlprogrammen zum neuen Geld? Eine Orientierung:

Die Union

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Fangen wir mit dem derzeit (noch?) größten Parteiverbund CDU/CSU an. „Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.“

Eine Diskussion, dass das neue bargeldlose EZB-Geld unsere Preisstabilität gefährden könnte, ist mir nicht bekannt, aber diese zusätzliche Forderung kann nie schaden.

Was ist aber mit Finanzstabilität gemeint? Die Website des Finanzministeriums hilft da etwas weiter:

Die für die makroprudenzielle Aufsicht zuständigen Behörden überwachen auf nationaler und supranationaler Ebene das Finanzsystem, um systemische Risiken zu identifizieren und zu analysieren, ob sie eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen können.“

Ich verstehe die Forderung demnach so, dass der digitale Euro die Stabilität des heutigen Finanzsystems nicht gefährden darf. Das bestehende duale Geldsystem der von einer Zentralbank kontrollierten privaten Giralgeldschöpfung durch Banken darf durch das neue Geld nicht verändert werden. Bargeld ist gelebte Freiheit. Warum fordert die CDU/CSU diese Qualität nicht auch von seinem noch nicht geborenen Bruder, dem digitalen Euro? Man braucht nur wenig Phantasie, wie ein digitales Geld zu einer noch nie erlebten Unfreiheit führen kann. Kryptowährungen sind für die CDU/CSU kein Thema.

Die SPD

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Obwohl man davon ausgehen könnte, dass der Kanzlerkandidat der SPD sich berufsmäßig intensiv mit Thema beschäftigen sollte, ist das Wahlprogramm dazu einsilbig: „Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).

In der Kürze liegt die Würze, fordert aber auch exegetische Fähigkeiten. Es geht hier offensichtlich nicht um den digitalen Euro, sondern um privat emittierte Kryptowerte, die nicht auf eine staatliche Währung als Recheneinheit lauten, wie z. B. der damalige Libra von Facebook & Co. Es fehlt eine Begründung, warum die Partei derartige Privatwährungseinheiten ablehnt. Und: Was bedeutet Ablehnung? Was möchte man dagegen machen? Ein Verbot?

Konsequenterweise müsste die Partei damit gegen die geplante EU-Regulierung dieser Kryptowerte sein. Die zwei Sätze stehen übrigens etwas verloren im Kapitel mit dem Titel „Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“. Eine gewagte Interpretation: Die SPD lehnt die Privatisierung ab, damit die Geldschöpfungsgewinne („Seigniorage“) bei der Zentralbank verbleiben, die anschließend in den Staatssäckel fließen.

Bündnis 90 / Die Grünen

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Die Opposition beschäftigt sich mit den beiden Baustellen des digitalen Geldes wesentlich ausführlicher als die Regierungsparteien. Die Grünen befürworten den digitalen Euro mit den Argumenten „schnell“, „sicherer“, „höhere Effizienz“ und Gewährleistung der Daten- und Rechtssicherheit. Häkchen.

Nicht dagegen hinter dem Satz, die Initiative der EZB „wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligopole entgegen.“ Welche oligopolistischen Bösewichte sind hier gemeint? Ich vermute die BigTechs, wie Facebook und ihre Pläne für Kryptowährungen. Dann sind die Grünen hier aber auf der falschen Baustelle, denn das neue EZB-Geld dringt in die Domäne der herkömmlichen Banken ein. Zumindest im deutschen Markt gibt es dort keine Oligopole.

Zielt man mit dem Hinweis auf „ungerechtfertigte Kosten“ auf die steigenden Bankgebühren im Zahlungsverkehr? Die grüne Position zu den privaten Digitalwährungen: „Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab.“ Es ist die gleiche Position der vorher diskutierten der SPD. Der Staat (inkl. Zentralbank) hat u.a. noch ein Monopol bei der Bargeldschöpfung, bei der Herausgabe des gesetzlichen Zahlungsmittels, in der Funktion als „Lender of last Resort“ und bei der Festlegung der Währungseinheit. Ist ein Monopol besser als ein Oligopol? Und warum legen die Grünen unter Führung von Sven Giegold bei den derzeit laufenden Beratungen des Europäischen Parlaments zur MiCA-R kein Veto ein, stattdessen Aberhunderte Änderungsanträge? So oder so wird die MiCAR die Existenz von privaten Währungseinheiten als Kryptogeld ermöglichen. Vermutlich versuchen die Grünen in Brüssel, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern.

Die Linke

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Auch „Die Linke“ zeigt sich wenig umstürzlerisch in Sachen Geld & Währung, sondern wie die Grünen vielmehr konservativ und staatsmonopolfreudig. „Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.“ Auch für Die Linke lauert die Gefahr im Internet durch Internetkonzernen und FinTechs und ihre Plattformen. „Internetkonzerne entwickeln für ihre Hard- und Softwareprodukte eigene Bezahlsysteme (zum Beispiel ApplePay, AmazonPay, PayPal) oder denken über die Etablierung eigener Parallelwährungen nach (siehe Diem-Pläne von Facebook unter anderem).

Erlauben Sie mir als notorischer Besserwisser an dieser Stelle einen kleinen Korrekturvorschlag. Apple Pay ist kein Bezahlsystem, sondern ein digitaler Behälter (Portemonnaie), in dem der Zahler unterschiedliche Bezahlsysteme (z. B. seine Kreditkarte) registrieren kann. Bezahlt wird nicht mit Apple Pay, sondern mit der jeweiligen Karte.

Im Entwurf des Parteiprogramms hat die Partei noch Stellung zum digitalen Euro bezogen: „Um im Dickicht der neuen Zahlungsinstrumente das Heft nicht aus der Hand zu geben, soll die Europäische Zentralbank einen „Digitalen Euro“ einführen.“ Die EZB als Retter und Ordner im Chaos des Wettbewerbs. Dieses Narrativ ist weit entfernt von dem Bild der linken Aktivistin, die bei Präsident Draghi noch auf dem Tisch herumtanzte. Der Beginn einer neuen Liebe? Die Partei formulierte im Gegensatz zu den anderen Parteien zum digitalen Euro konkrete Forderungen: Es soll wie Bargeld zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhoben werden und der Zugang zum bargeldlosen Zentralbankgeld der Bürger soll (im begrenzten Umfang und zinslos) über Girokonten bei der EZB erfolgen.

Die Pläne der EZB und anderer Zentralbanken zielen auf ein bargeldloses Zentralbankgeld, aber nicht auf ein öffentliches Bezahlsystem. Die Forderungen der Linken gingen also weit über die derzeitigen Pläne hinaus. Ein weiterer Grund für ein öffentliches Bezahlsystem: „Nur mit einer öffentlichen Alternative zu den Bezahlsystemen der großen (Internet-)Konzerne und ihrer Daten-Sammelwut lässt sich glaubwürdig ein europäisches Datenschutzniveau durchsetzen.“ In der verabschiedeten Endfassung des Wahlprogramms habe ich diese Forderungen und das Thema „digitaler Euro“ nicht mehr gefunden.

Die Linke ist zusammen mit der AfD die einzige Partei die das Thema Datenschutz im bargeldlosen Zahlungsverkehr im Parteiprogramm auf dem Radar hat. Soviel Lob muss sein. „Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Profilen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen. Deshalb wollen wir das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen gegen Geldwäsche gesetzlich verankern. Digitales Bezahlen muss mindestens bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein.“ Die Forderung der anonymen bargeldlosen Zahlung (im begrenzten Umfang) war übrigens vor vier Jahren auch ein Highlight im Wahlprogramm der SPD.

Die AFD

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Auch die AfD fordert eine gesetzliche Verankerung des Bargeldes und zwar im Grundgesetz. „Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger.

Offensichtlich ist man überzeugt, dass nur Bargeld Anonymität im Zahlungsverkehr gewährleisten kann. Ein kleiner Hinweis von meiner Seite: Auch digitales Geld kann man technisch völlig anonym gestalten. Es braucht nur einen politischen Willen. Die ausschließliche Bargeld-Fokussierung der AfD führt demnach auch zur Ablehnung des digitalen Euros: „Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären.“ Zu den Kryptowährungen schweigt die Partei. Im Gegensatz zur EZB heißt die AfD-Leitlinie: “We are still not entering the age of digital money.“

Die FDP

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Nicht dagegen die FDP: „Bargeld erhalten, Krypto-Währungen fördern“. Bargeld wäre ein Garant gegen staatliche Überwachung und Kontrolle. Auch könne man mit Bargeld der Negativzinspolitik aus dem Weg gehen. Eine indirekte Kritik am digitalen Euro?

Sonst gibt es im liberalen Programm zu diesem Thema keine Aussagen. Dagegen hat die FDP das Alleinstellungsmerkmal der angstfreien Befürwortung der Kryptowährungen: „Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln.“

Wenn die neue Regierung nur die beiden Baustellen „digitaler Euro“ und „Kryptowährungen“ hätte, wäre eine Minderheitsregierung zwischen Grünen und Linken (pro digitalem Euro/gegen Kryptowährungen) zweckdienlich. Da die SPD zum digitalen Euro bzw. die CDU/CSU zu Kryptowährungen keine Meinung haben, übernehmen diese Parteien einfach die Rolle der Mehrheitsbeschaffer. Für die AFD und FDP verbleibt nur ein Platz in den Oppositionsbänken. Solche Gedankenspiele sind aber überflüssig, denn beide europäischen Themen werden vermutlich in Brüssel entschieden.

Der Autor

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Der Autor dieses Gastbeitrags, Dr. Hugo Godschalk, ist geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensberatung PaySys. Er hat 1982 Promotion über die geldordnungspolitischen Probleme des Computergeldes und 1993 die PaySys Consultancy GmbH gegründet.

Unter dem Titel „Jamaika und das Bargeld“ hat Hugo Godschalk 2017 schon einmal die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl auf die Aussagen zu Payment-Themen hin analysiert.

Leseempfehlungen (oder: wozu ich gerne noch mehr geschrieben hätte…)


LidlPay

Wie schlecht der Lastschrifteinzug von LildPay abgesichert war, hat Peer Schader in seinem SupermarktBlog super aufgezeigt und als erster beschrieben. Lidl hat inzwischen nachjustiert, was dringend erforderlich war. Einige der Betroffenen, deren Kontoverbindungen von Betrügern für LidlPay genutzt wurden, kämpfen aber immer noch mit dem Inkassodienstleister coeo Inkasso rum, der die angeblichen Forderungen der Lidl Digital Trading GmbH einziehen will. Wenn ich mal Zeit finde, schreibe ich dazu auch noch einmal etwas. Unglaublich, wie grob fahrlässig Lidl hier mit dem Lastschrift-Einzug umgegangen ist. Es war ja nicht so, dass die Bad Wimpfener nicht von erfahrenen Lastschrift-Dienstleistern gewarnt worden wären.

ApplePay

Ich kann mich noch gut an die Klagelieder der Girocard-Banken erinnern, mit Interchange-Gebühren (ja, ja, es sind gar keine Interchange-Gebühren, geschenkt) von nur 0,2 Prozent können man das Verfahren gar nicht rentabel betreiben. Nun können die Sparkassen sogar die digitale Wegelagerei von ApplePay mit der Girocard mitfinanzieren. Das muss ein Hexenwerk sein oder die Roten sind mit dem Teufel im Bunde – oder beides. Der Bundestag – seltsamerweise nicht die Bundesregierung oder das Bundesfinanzministerium – hat derweil die LexApplePay nachgeschärft – an den entscheidenden Punkten Kosten und Zugang. Die Volks- und Raiffeisenbanken werden diesen Weg wohl nutzen. Davon darf man nach so viel Lobbyanstrengung ausgehen. Susanne Grohé hat auf PayTechLaw über den neuen § 58a ZAG geschrieben. Das Thema bleibt zweifelsohne spannend. Die Schonzeit für die BigTechs ist jedenfalls vorbei. Kartellamt (§ 19a GWB, 4 Verfahren), EU-Kommission (DMA) und sogar die Biden-Administration blasen zum Halali.

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